Wissensfabrik | 1.12.2023
Präambel
Das Online-Portal der Wissensfabrik („Portal“) ist eine Plattform, die die Wissensfabrik – Unternehmen für Deutschland e. V. („Wissensfabrik“) für ihre Mitglieder, Partner und Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellt.
Das Portal erlaubt es Bildungseinrichtungen, sich um eine Förderung mit haptischen Materialien (Bildungsprojekten) zu bewerben und die Historie der eigenen Förderungen einzusehen. Andere Organisationen, insbesondere Mitgliedsunternehmen der Wissensfabrik, können über das Portal haptische Materialien kostenpflichtig bestellen. Darüber hinaus dient das Portal zur Förderung des Austausches und der Kommunikation zwischen den Nutzer*innen und den Organisationen und Bildungseinrichtungen, die sie vertreten. Hierzu werden Informationen und insbesondere Kontaktdaten über Nutzer*innen, deren Organisationen und Aktivitäten für andere Nutzer*innen und Nutzer*innengruppen zugänglich gemacht.
Das Portal ist ein eigenständiges Internetangebot, das unabhängig von der Internetseite www.wissensfabrik.de betrieben wird. Andere Angebote der Wissensfabrik sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
Diese Nutzungsbedingungen geben allgemeine Hinweise zur Nutzung des Portals und regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der angebotenen Funktionen zwischen den registrierten Nutzer*innen einerseits und der Wissensfabrik andererseits.
Die Nutzung des Portals ist kostenlos. Vertreter*innen von Organisationen haben jedoch die Möglichkeit, über den Projektmaterial-Shop im Portal kostenpflichtige Bestellungen zu tätigen.
Weitere, zukünftig kostenpflichtige Angebote werden als solche gekennzeichnet und erfordern vor Nutzung die Eingabe zusätzlicher Angaben und das explizite Einverständnis durch die Nutzer*innen.
Mit dem Login im Portal unter Verwendung der Ihnen zur Verfügung gestellten Nutzer*innendaten akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen. Sie können diese auf jeder Website des Portals über den Link “Nutzungsbedingungen” abrufen und über die Funktionen Ihres Browsers ausdrucken und/oder abspeichern. Darüber hinaus werden Sie im Rahmen der Registrierung aufgefordert, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen und müssen den Nutzungsbedingungen zustimmen, um Nutzer*in des Portals zu werden.
A. Allgemeine Hinweise
1. Haftungsausschluss
Alle Inhalte des Portals dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Die Wissensfabrik übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Inhalte.
2. Änderungen des Angebots
Die Wissensfabrik behält sich ausdrücklich vor, Inhalte, Funktionen oder das gesamte Angebot des Portals ohne vorherige bzw. gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder endgültig einzustellen.
B. Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer*innen
1. Geltungsbereich/Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle registrierten Nutzer*innen des Portals und alle derzeit und künftig im Portal angebotenen Funktionalitäten, Informationen und Dienste bis zur Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen nach Ziffer B.13.
Die Wissensfabrik behält sich das Recht vor, einzelne Funktionalitäten und Bereiche des Portals nur für bestimmte Nutzer*innen oder unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Mitgliedschaft, Verwendung zu bestimmten Zwecken) zur Verfügung zu stellen.
2. Kein Rechtsanspruch auf Registrierung / Nutzung
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung bzw. Nutzung des Portals. Die Wissensfabrik behält sich auch ohne nähere Begründung vor, einzelnen Personen oder Organisationen den Zugang zum Portal zu verwehren.
3. Zielgruppe
(1) Als Nutzer*innen vorgesehen sind volljährige Personen, die für ein Unternehmen oder anderes Mitglied der Wissensfabrik tätig sind im Folgenden alle zusammen „Unternehmensvertreter*innen“ genannt.
(2) Weiterhin sind als Nutzer*innen vorgesehen, volljährige Personen, die in von der Wissensfabrik geförderten Bildungseinrichtungen tätig sind, insbesondere Schulleitungen, Lehrkräfte, Erzieher*innen und weitere pädagogische Fachkräfte, im Folgenden alle zusammen „Vertreter*innen von Bildungseinrichtungen“ genannt.
(3) Weitere Nutzer*innen sind Personen, die Aufgaben im Zusammenhang mit Wissensfabrik-Projekten übernehmen, hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich Vertreter*innen von Universitäten und weitere wissenschaftliche Partner*innen, Vertreter*innen von (Landes-)Regierungen und Mitarbeitende von Netzwerkpartner*innen der Wissensfabrik.
(4) Darüber hinaus nutzungsberechtigt sind Mitarbeitende der Wissensfabrik sowie von der Wissensfabrik beauftragte Dienstleister, insbesondere Konfektionierer.
(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Aufnahme in das Portal. Die Wissensfabrik behält sich vor, das Angebot zu erweitern und Teilbereiche oder das Gesamtangebot für weitere oder nur für einzelne Nutzer*innengruppen zugänglich zu machen.
4. Zielgruppenzuordnung und Funktionen
(1) Das Portal der Wissensfabrik unterscheidet zwischen drei Zielgruppen:
- Vertreter*innen von Bildungseinrichtungen
- Vertreter*innen von Organisationen (insbesondere von Wissensfabrik-Mitgliedern)
- Dienstleister, insbesondere Konfektionierer
Funktionen und Angebote des Portals unterscheiden sich zwischen den Zielgruppen. Eine Zuordnung von Organisationen/Bildungseinrichtungen und damit Personen zu einer der Zielgruppen obliegt der Wissensfabrik.
(2) Zu den wichtigsten Funktionen für Vertreter*innen von Bildungseinrichtungen gehören insbesondere die Möglichkeit, sich um die Zuwendung von Bildungsprojekten zu bewerben, eine Historie der erhaltenen Zuwendungen einzusehen, die Kontaktdaten von weiteren mit der Bildungseinrichtung in Verbindung stehenden Nutzer*innen einzusehen, sowie die Kontaktdaten der Nutzer*innen einer Partnerorganisation aufzurufen.
(3) Zu den wichtigsten Funktionen für Vertreter*innen von Organisationen gehören insbesondere die Möglichkeit, haptische Materialien kostenpflichtig zu bestellen, die Kontaktdaten von weiteren mit der Organisation sowie mit verbundenen Organisationen („Organisationsnetzwerk“) in Verbindung stehenden Nutzer*innen einzusehen, die Kontaktdaten der Nutzer*innen von Bildungseinrichtungen aufzurufen, die in einer partnerschaftlichen Beziehung mit dem Organisationsnetzwerk stehen, sowie eine Historie der Zuwendungen an Bildungseinrichtungen einzusehen, die mit dem Netzwerk in einer partnerschaftlichen Beziehung stehen. Darüber hinaus dient das Portal zur Förderung des Austausches und der Kommunikation zwischen den Nutzer*innen und den Organisationen und Bildungseinrichtungen, die sie vertreten. Hierzu werden Informationen und Daten über Nutzer*innen, deren Organisationen und Aktivitäten für andere Nutzer*innen und Nutzer*innengruppen zugänglich gemacht.
(4) Einzelne Nutzer*innen von Organisationen haben zudem die Möglichkeit, Spenden der eigenen Organisation bzw. Zusagen über zukünftige Spenden einzusehen.
(5) Darüber hinaus haben alle Nutzer*innen die Möglichkeit, das eigene Profil zu pflegen sowie weitere Personen als Nutzer*innen zur eigenen Organisation oder Bildungseinrichtung einzuladen.
(6) Mitarbeiter*innen der Wissensfabrik haben zudem erweiterte Systemrechte zur technischen- und nutzer*innenbezogenen administrativen Betreuung der Plattform.
(7) Die Wissensfabrik behält sich das Recht vor, Angebot und Funktionen jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art, Umfang und Inhalt zu verändern. Nutzer*innen werden bei wesentlichen Änderungen des Leistungsumfangs informiert.
5. Anmeldung und Registrierung
(1) Die Nutzung des Portals setzt die Registrierung eines individuellen Accounts voraus.
(2) Alle Accounts werden von der Wissensfabrik verwaltet.
Zur Nutzung des Portals ist die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erforderlich.
6. Pflichten der Mitglieder
Die über das Portal zur Verfügung gestellten Inhalte, Daten und Funktionen dienen insbesondere dazu, Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, Wissensfabrik-Projekte zu beziehen und einzusetzen. Darüber hinaus dient das Portal dazu, eine Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und weiteren Partnern zu ermöglichen bzw. zu fördern.
(1) Allgemeines: Nutzer*innen sind verpflichtet, über das Portal zur Verfügung gestellte Informationen und Daten vertrauensvoll und rücksichtsvoll zu nutzen. Jegliche Nutzung, die einen Eingriff in die Rechte anderer Nutzer*innen oder Dritter bedeuten könnte, ist zu unterlassen. Jede kommerzielle Nutzung der Inhalte des Portals durch die Nutzer*innen ist untersagt.
(2) Passwortschutz: Nutzer*innen sind weiterhin verpflichtet,
- das Passwort für den Login vertraulich zu behandeln, dieses nicht an Dritte weiterzugeben und nicht Dritten die Nutzung des Portals mit fremden Daten zu ermöglichen.
- die Wissensfabrik umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.
- bei der Angabe persönlicher Daten ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die vollständig und nicht missverständlich sind. Jedes Mitglied ist weiterhin verpflichtet, die eigenen Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten. Es ist nicht gestattet, das Portal unter Vorgabe einer falschen Identität oder mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben zu nutzen.
Im Übrigen können Nutzer*innen Passwörter jederzeit selbst im Portal ändern.
7. Haftungsfreistellung
(1) Sofern Nutzer*innen die Verletzung der Rechte dritter Personen durch eine Handlung innerhalb des Portals zu vertreten haben, werden diese
- die Wissensfabrik von allen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen die Wissensfabrik wegen dieser Rechtsverletzung geltend machen. Dies umfasst auch eine Freistellung von den Kosten der Rechtsverfolgung (Anwalts- und Gerichtskosten), soweit sie nach den entsprechenden Vergütungsvorschriften anfallen.
- der Wissensfabrik im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte umfassende Auskunft leisten und alle dem/der Nutzer*in verfügbaren Informationen bereitstellen, die zur Prüfung der Ansprüche und der Rechteverteidigung notwendig sind.
(2) Die Geltendmachung möglicher weitergehender Schadensersatzansprüche der Wissensfabrik gegenüber dem/der Nutzer*in bleibt von der Haftungsfreistellung unberührt.
8. Sanktionen
(1) Die Wissensfabrik hat das Recht, die Nutzung des Portals durch einzelne Nutzer*innen einzuschränken oder ganz zu sperren, sofern sie eine unangemessene oder den Nutzungsbedingungen zuwiderlaufende Nutzung erkennt oder vermutet. Berechtigte Interessen der Nutzer*innen sind zu berücksichtigen und Nutzer*innen ist eine Möglichkeit zur Aufklärung des Sachverhalts einzuräumen.
(2) Falls Accounts von Nutzer*innen deaktiviert oder gesperrt wurden, ist ihm/ihr eine weitere Nutzung bis zur Aufhebung der Sperre untersagt. Zudem ist dem/der Nutzer*in untersagt, sich auf anderweitigem Wege, beispielsweise unter Verwendung von fremden Login-Daten, im Portal einzuloggen.
9. Haftung der Wissensfabrik
Die Wissensfabrik haftet gegenüber Nutzer*innen nur nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften sowie unabhängig davon auch für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und für andere Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung beruhen.
Die Wissensfabrik haftet im Übrigen auch für die schuldhafte Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflichten) und auf deren Einhaltung die Nutzer*innen regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.
Soweit Nutzer*innen anderweitig Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf einer schuldhaften Handlung der Wissensfabrik, ihrer Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10. Beendigung der Nutzung
(1) Nutzer*innen können jederzeit eine Löschung des eigenen Accounts und der eigenen Daten verlangen. Die Wissensfabrik wird den Account innerhalb von höchstens 14 Kalendertagen nach Zugang der Bitte löschen.
(2) Die Wissensfabrik hat das Recht, jederzeit Accounts zu löschen oder zu deaktivieren, die nicht oder nicht mehr genutzt werden. Vor einer Löschung erfolgt eine Information an betroffene Nutzer*innen über die im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse. Im Falle eines Widerspruchs durch Nutzer*innen wird sich die Wissensfabrik um eine einvernehmliche Lösung bemühen.
11. Trägerwechsel/Übergang des Vertrags/Widerspruchsrecht
Im Falle eines Trägerwechsels tritt der neue Träger anstelle der Wissensfabrik in das Vertragsverhältnis mit bestehenden Nutzer*innen des Portals ein. Die Wissensfabrik wird in diesem Fall alle Nutzer*innen vorher in angemessenem zeitlichem Abstand informieren.
Nutzer*innen haben im Fall des Trägerwechsels das Recht, dem Übergang des Vertragsverhältnisses durch Ausübung eines für diesen Fall bestehenden außerordentlichen Kündigungsrechts zu widersprechen und das Nutzungsverhältnis hierdurch mit sofortiger Wirkung zu beenden.
12. Datenschutz und Datensicherheit, Auswertung von Nutzungsdaten
(1) Sämtliche durch die Wissensfabrik erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz vertraulich behandelt. Insbesondere wird die Wissensfabrik ohne Einwilligung der Nutzer*innen personenbezogene Daten der Nutzer*in nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder Nutzer*innen in die jeweilige Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung eingewilligt haben.
(2) Das Portal dient der Verbesserung von Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Nutzer*innen des Portals und weiteren relevanten Personen. Die Nutzer*innen willigen daher ein, dass alle im Portal verfügbaren Daten einschließlich personenbezogener Kontaktdaten potenziell allen übrigen Nutzer*innen zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere haben Nutzer*innen im Rahmen der Nutzung des Portals die Möglichkeit, Profile und Kontaktinformationen anderer Nutzer*innen aufzurufen. Darüber, welche Daten und Profile welchen Nutzer*innen bzw. Nutzer*innengruppen zugänglich gemacht werden, entscheidet die Wissensfabrik.
(3) Nutzer*innen haben keinen Anspruch auf Archivierung oder fortbestehende Zurverfügungstellung von Informationen und Daten. Ob und für welchen Zeitraum Daten und Informationen im Portal zur Verfügung gestellt werden, liegt allein in der Entscheidung der Wissensfabrik. Dies betrifft insbesondere aber nicht ausschließlich die Zurverfügungstellung von Bestellhistorien, Spenden- und Spendenzusagehistorien, Zuwendungshistorien und von sonstigen durch die Nutzung des Portals generierten Daten und Informationen.
(4) Die Wissensfabrik ist berechtigt, im System vorhandene Nutzungsdaten oder im Rahmen von Umfragen erhobene Daten zu wissenschaftlichen Zwecken in anonymisierter Form auszuwerten.
(5) Die Aktivitäten im Portal werden im System registriert und gegebenenfalls ausgewertet.
Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Sie können diese auf jeder Website des Portals über den Link “Datenschutzerklärung” abrufen und über die Funktionen Ihres Browsers ausdrucken und/oder abspeichern.
13. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen
(1) Die Wissensfabrik behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit teilweise oder ganz zu ändern.
Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen wird Nutzer*innen bei der nächsten Anmeldung die neue Version der Nutzungsbedingungen angezeigt und eine weitere Nutzung des Portals ist nur mit erneuter Zustimmung möglich.
(2) Die Wissensfabrik behält sich zudem das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.
14. Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und sind grundsätzlich unverbindlich und im Zweifel unwirksam. Zur Änderung der Schriftformklausel ist die Schriftform notwendig.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbraucher*innen jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der/die Verbraucher*in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Soweit gesetzlich zulässig ist Gerichtsstand Ludwigshafen am Rhein.
(4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.